Was unsere Position ist
Europa, insbesondere Deutschland, ist zum Ziel eines bis vor wenigen Monaten in seinen Ausmaßen noch nicht erkennbaren Zustroms von Flüchtlingen insbesondere aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Südosteuropa und in zunehmendem Ausmaß auch aus Afghanistan und Pakistan geworden. Die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands und anderer zur EU gehöriger Staaten sind innerhalb weniger Wochen jetzt offensichtlich an ihre Grenzen gestoßen. Zwischen den Staaten der Europäischen Union vereinbarte Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU sind ebenso wie viele Vereinbarungen zur Abwicklung von Asylverfahren infolge des Ansturms von Asylsuchenden gegenwärtig praktisch außer Kraft gesetzt. Während Deutschland zwischenzeitlich faktisch jedem Flüchtling ohne Hinterfragung seines Asylgesuchs Aufnahme gewährt, und durch großzügige Leistungen an Asylsuchende geradezu eine „Anlockkultur“ mit vielerlei Anreizen zur Einwanderung pflegt, versuchen andere europäische Staaten sich mit Verweis auf ihren vorrangig zu schützende gesellschaftliche Ordnung und ihre Möglichkeiten abzuschotten. Die von der Bundesregierung gegenüber dem eigenen Volk offensichtlich verfolgte Strategie, Umstände sich frei entwickeln zu lassen und dann alle dazu zu verpflichten, diese zu bewältigen, wird ebenso wie die von Vertretern der Opposition geäußerte Auffassung der zufolge die Zuwanderer die „Deutschen von morgen“ seien, als unzureichend vorausschauend und von nur wenig Verantwortungsbewusstsein getragen angesehen. In der Bundesrepublik Deutschland macht sich infolge eines vielerorts in den Ländern und Kommunen nicht mehr beherrschbaren Drucks bei der Aufnahme von Asylsuchenden immer mehr Unbehagen und „sozialer Unfrieden“ breit. Immer mehr Bürger haben nicht mehr das Gefühl, dass die Regierungsverantwortlichen selbst noch Kontrolle über die Situation besitzen und sich hinreichend der Stimmung im eigenen Land und in unseren Nachbarstaaten bewusst sind. Die mit dem Zustrom von in diesem Jahr bis 1,5 Millionen Menschen mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen, anderen Werthaltungen und Verhaltensweisen verbundenen Probleme sowie die in der Umgebung hier überall aus dem Boden gestampfter Flüchtlingslager sich auftuenden Konflikte werden von großen Teilen der Politik und der Medien verschwiegen. Dazu gehört insbesondere die Ausblendung der immensen Kosten, sicherheitspolitischer und gesundheitlicher Risiken, die Verharmlosung der Wohnraumverknappung und der Ängste vieler Menschen vor Einbußen der Lebensqualität insbesondere auch hinsichtlich der hier in den letzten Jahrzehnten erreichten Formen des Umgangs der Geschlechter untereinander, mit Andersdenkenden und religiösen Auffassungen. Die Reduktion von hier Aufnahme Begehrenden auf den Arbeitsmarkt unverzichtbare Arbeitskräfte und Thematisierung die Menschen auszeichnenden vielfältigen Ansprüche an das Leben und die Lebensverhältnisse – wie von Vertretern der Industrie vielfach vorgenommen – wird in der Öffentlichkeit kaum hinterfragt. Besorgniserregend ist auch die zwischenzeitlich kaum mehr vorgenommene Unterscheidung zwischen Flüchtlinge, die sich auf das Asylrecht oder die Genfer Konvention berufen können, einerseits und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und Menschen, die nach besseren Lebensverhältnissen suchen, andererseits. Kaum von den zuständigen Stellen thematisiert wird der zu erwartende kurzfristige Nachzug Familienangehöriger hier Asylberechtigter und die immer noch niedrige tatsächliche Rückführungsrate nicht Asylberechtigter, die nach wie vor bei nicht einmal 20% liegt. Das, was die Bürgerplattform Asyl bewegt hat sich zu gründen, ist die sich in Deutschland immer mehr ausbreitende Sorge um den Zusammenhalt dessen, was über Generationen in diesem Land aufgebaut wurde, was die deutsche Gedanken- und Gefühlswelt ausmacht, sich in gemeinsamer Sprache, in einer mit einander gepflegten Erinnerungskultur, einem Konsens an Werten und einem gemeinsam geachteten Recht ausdrückt, was in die Idee eines vereinten Europas eingeflossen ist und allgemein für Gemeinsinn und Bekenntnis zu einem christlichen Weltbild steht. Es findet Niederschlag in unserem Grundgesetz, in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sowie in dem Bekenntnis und der Loyalität eines jeden einzelnen sich zu diesem Land Bekennenden. Damit verbunden ist insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Gesetz. Das, was sich daraus ableitet – die kulturellen Gemeinsamkeiten der Staaten Europas, das, was zwischen ihnen Konsens ist und Gemeinverbindlichkeit besitzt, gilt es angesichts der aktuellen Situation in Europa und in den angrenzenden Krisenregionen vorrangig zu schützen. Es verlangt eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union ebenso wie die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, in den sich zur europäischen Wertegemeinschaft bekennenden Staaten einschließlich des Einhaltens gemeinsam in Europa beschlossener Regelungen und Abkommen. Die Bürgerplattform Asyl wendet sich gegen eine Bevormundung anderer europäischen Staaten durch jedweden anderen Staat bei der Festlegung von Quoten und Höchstgrenzen, bei der Zuwanderung ebenso, wie bei der Handhabung von Notfallmaßnahmen zur Sicherung der eigenen Grenzen im Falle des Versagens vorhandener oder fehlender gemeinsamer Maßnahmen. Die Bürgerplattform steht für ein selbstbewusstes Eintreten für die im Grundgesetz verankerte hier gültige Gesellschaftsordnung, für den Erhalt einer für die Bürger des Landes akzeptablen Lebenswelt, des hier erreichten Wohlstands und für den Schutz des im europäischen Staatenverbund erreichten Wertekonsens. Der Entstehung von „Gegenkulturen“ mit nicht mehr ausreichend kontrollierbaren Stadtvierteln wie in einigen Großstädten Europas und ansatzweise zwischenzeitlich auch in Nordrhein Westfalen, der Anwendung z. B. islamischen Rechts auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ist mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Den realen Möglichkeiten der Integration der sich gegenwärtig in Deutschland in den Auffanglagern befindlichen Menschen aus anderen Herkunftskulturen ist durch einen Diskurs unter Einschluss möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen und mit Thema befasster Institutionen Rechnung zu tragen. Die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung und in den von Krieg und Vertreibung bedrohten Regionen ist den tatsächlichen Gegebenheiten, Entwicklungen und Möglichkeiten in Deutschland anzupassen. Die Bürgerplattform geht davon aus, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands und auch vieler anderer europäischer Staaten bereits überschritten ist. Mehr als eine Million von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit unterschiedlichsten Weltbildern und Bildungsstatus in einem überschaubaren Zeitraum in die hiesige Gesellschaft integrieren zu wollen, ohne dieser erhebliche Einbußen an sozialer Sicherheit und Wohlstand zumuten zu wollen, wird als unrealistisch erachtet. Gefordert wird deshalb ein unverzüglicher Stopp der gegenwärtigen „Masseneinwanderung“ nach Europa und Deutschland, die Achtung des Anspruchs der hier lebenden Menschen auf eine Heimat, in der sie sich auch weiterhin zu Hause fühlen können und ein deutlich verstärktes Engagement Deutschlands und Europas bei der Bekämpfung von Flucht und Vertreibung. Dazu gehört auch die Bereitschaft Deutschlands, sich in besonderen Krisenregionen der Welt an allen Maßnahmen zu beteiligen, die von den Vereinten Nationen, von der Nato oder anderen der westlichen Bündnispolitik nicht widersprechenden Länderkoalitionen zur Abwendung von Vertreibung und Flucht für sinnvoll erachtet werden. Die Plattform versteht ihr Positionspapier als eine Meinungsäußerung aus der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Unterstützung und Bestätigung zugleich gilt all denjenigen in Politik, Medien und Gesellschaft, die sich in jüngster Zeit konstruktiv-kritisch zur aktuellen Flüchtlingskrise und der Asylpolitik der Bundesregierung geäußert haben.
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Zur verantwortlichen Lösung der Asylproblematik in Deutschland und Europa mit dem Ziel einer vertretbaren Begrenzung des Flüchtlingsstroms auf diejenigen Personen, die einen Anspruch auf Asyl haben, müssen aus Sicht der Bürgerplattform insbesondere folgende Maßnahmen getroffen werden:
1.) Sicherung der Außengrenzen der EU und konsequente Einhaltung der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Regeln der Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf Asyl haben. Es ist zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen aus sicheren und nicht sicheren Herkunftsländern. Jeder einzelne Antrag ist auch unter Berücksichtigung der Genfer Konvention (Drittstaatenreglung) auf Berechtigung zu überprüfen. Bei ungerechtfertigtem Asylersuchen ist ggf. bereits die Aufnahme zu verwehren. Bei Aussichtslosigkeit des Asylantrages oder Negativbescheid hat der Flüchtling das Land wieder zu verlassen. Für die Registrierung und Asylantragstellung von Flüchtlingen ist das EU-Land verantwortlich, in dem die Einreise in die EU erfolgt.
2.) Bei der gegenwärtigen Praxis große Flüchtlingsströme ohne Einhaltung der Regeln der Dublin-Abkommen einfach nach Deutschland durchzuleiten, ist es erforderlich, bei der Einreise von Flüchtlingen konsequent Grenzkontrollen durchzuführen. Die Einreise ist Flüchtlingen, die sich nicht ausreichend ausweisen können sowie Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern, in der Regel zu verweigern.
3.) Die Aufnahme von Flüchtlingen versteht sich als eine gesamtverantwortliche Aufgabe aller Mitgliedsstaaten der EU. Es erscheint angesichts der zu erwartenden weiter steigenden Flüchtlingsströme (zu befürchten ist aktuell eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan) unumgänglich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten eigene Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme festlegen und die Verteilung nach einem miteinander beschlossenen Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten vorgenommen wird.
4.) Anzustreben sind in allen Mitgliedsstaaten der EU weitgehend harmonisierte Leistungssätze für Flüchtlinge zur Sicherstellung eines einheitlichen Leistungsniveaus. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei diesem Harmonisierungsprozess vermutlich die Leistungen für Flüchtlinge zurückführen müssen, da viele Länder in Europa sehr viel geringere Leistungen gewähren. Ziel muss die Vermeidung von Ungleichbehandlungen sein, um der gegenwärtigen Entwicklung, dass zahlreiche Flüchtlinge nur wegen der besseren ökonomischen Rahmenbedingungen nach Deutschland („Sogwirkung“) einreisen, entgegen zu wirken.
5.) Für die bereits in die Bundesrepublik eingereisten Flüchtlinge sind die Asylverfahren spürbar zu beschleunigen. Nicht tolerabel sind Bearbeitungszeiten von 3 und mehr Monaten. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sind die Bearbeitungszeiträume für Asylanträge wesentlich kürzer, so dass sich gegebenenfalls empfehlen dürfte, sich deren Erfahrungen und die dort praktizierten Verfahrensabläufe zu Nutzen zu machen.
6.) Abgelehnte Asylanträge müssen zwingend zu dem Ergebnis führen, dass die Antragssteller schnellstmöglich innerhalb weniger Tage in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das muss insbesondere für straffällig gewordene Asylanten gelten. Diese Praxis ist sowohl für Altfälle als auch für künftige Fälle anzuwenden. Deutschland hinkt mit der Quote der vollzogenen Abschiebungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten deutlich hinterher. Es ist zu überprüfen, worauf die zum Teil sehr unterschiedlichen tatsächlichen Abschiebequoten in den Bundesländern zurückzuführen sind. Gegebenenfalls sind Änderungen der Gesetzeslage notwendig.
7.) Die Bundesbürger stehen in Zukunft vor außerordentlich großen Herausforderungen bei der Verwirklichung der humanitären und politischen Zielsetzung der Integration von Flüchtlingen. Sie haben deshalb einen umfassenden Anspruch auf Information. Dies gilt für alle Bereiche, insbesondere für die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bezüglich der inneren Sicherheit. „Verteilungskämpfen“, die immer konkreter Gestalt annehmen, nachdem auch Kommunen bereits dazu übergegangen sind, über Verordnungen und verschlungene Rechtswege Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen und/oder bisherige Mieter aus den Wohnungen zu drängen, ist politisch entgegen zu wirken.
8.) Herausgehobene Bedeutung ist auch dem finanziellen Aufwand für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zuzumessen. Die politisch Verantwortlichen sind daher aufzufordern, den für die nächsten Jahre zu erwartenden Finanzbedarf zu ermitteln und in diesem Zusammenhang offen zu legen, wie die Gegenfinanzierung sichergestellt werden kann und an welcher Stelle und in welchem Umfange gegebenenfalls Einsparungen zu Lasten der eigenen Bürger notwendig sein werden. Längst schon in politischen Kreisen diskutierte Pläne zu Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Kosten des Flüchtlingszustroms und der Integration hier verbleibender Flüchtlinge sind der deutschen Bevölkerung gegenüber offen zu legen.
„Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten“, warnt Vizekanzler Siegmar Gabriel in Spiegel – Online-Interview. „Die Menschen in Deutschland sind hilfsbereit, aber sie wollen auch wissen: Wie viele Flüchtlinge kommen zu uns? Wer bezahlt das? Wer sorgt dafür, dass unsere Regeln eingehalten werden? so MdB Johannes Kahrs, SPD, in Welt am Sonntag vom 04.10.2015.
Die Akteure und Mitwirkenden des Bürgerplenums Asyl 10.10.2015