Durch die jüngsten Anschläge in Paris hat sich die Sachlage verändert bzw. zugespitzt. Wir haben bei unserem letzten Treffen darüber schon gesprochen. Zwischenzeitlich sind weitere Entwicklungen (Belgien, Mali, Hannover, Tschetschenien) hinzugekommen. Paris und Brüssel zeigen auf, dass der unkontrollierte Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern mit in der Folge Herausbildung auch nicht mehr kontrollierbarer Subkulturen die gesellschaftlichen Ordnungen in Europa zunehmend bedrohen.
Während immer mehr Länder in Europa das erkennen und sich deshalb auch weiterer Zuwanderung gegenüber stimmen zu verweigern, steuert die Bundesregierung ohne Rücksicht auf ihre europäischen Nachbarstaaten und auf die eigene Bevölkerung immer größere Zuwanderungsquoten an. Dabei hat die Bundeskanzlerin offensichtlich auch keinerlei Skrupel, europäisches und deutsches Recht einfach zu übergehen oder zu umschiffen.
Erstaunlich ist auch, dass außer der CSU und der AfD innerhalb der Parteienlandschaft bisher dieser Politik gegenüber wenig Widerstand entgegengesetzt wird. Nichts desto weniger erfreulich ist, dass sich die bisher einseitige regierungsfreundliche Medienlandschaft zwischenzeitlich differenzierter äußert und es hier wie auch innerhalb der Bevölkerung insgesamt zu einem gewissen Stimmungsumschwung gekommen ist. Große Teile der Bevölkerung scheinen der Politik der Bundesregierung in Sachen Asyl nicht mehr zuzustimmen. Auch die großen Konfessionen, insbesondere die evangelische Kirche, geraten mit ihrer bisher vorbehaltlosen Zustimmung zur Regierungslinie immer mehr in die Kritik.
Auf internationaler Ebene setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass ohne ein geschlossenes militärisches Vorgehen gegen terroristische Gruppen insbesondere in Syrien, dem Irak und einigen afrikanischen Staaten die von diesen Gruppierungen ausgehende Gewalt nicht einzudämmen ist. Dazu gehört jetzt auch die zunehmende Einsicht, dass unbegrenzte Zuwanderung in eine Gesellschaft von irgendeinem Punkt an zwangsläufig zur Herausbildung von Gegenkulturen führt, die, wie sich jetzt in Frankreich und Belgien zeigt, ideale Rekrutierungs- und Rückzugsräume für islamische Terroristen abgeben. Bekanntermaßen sind auch in Deutschland Ballungsräume mit hohem Aufkommen an islamischen Bevölkerungshochburgen radikal-islamischer Strömungen wie z. B. den Salafisten. Es kann dabei auch nicht übersehen werden, dass sich die großen islamischen Verbände insgesamt in Europa offensichtlich wie in der Vergangenheit schwer tun, auf Geschehnisse wie jetzt in Paris adäquat zu reagieren. Wie auch bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit halten sich die Bekundungen von Solidarität mit den Betroffenen und der französischen Gesellschaft bei der islamischen Bevölkerung Frankreichs und der angrenzenden Länder sehr in Grenzen. Wer in den vergangenen Tagen Zugang zu den Medien in islamischen Staaten hatte, der wird wie bei ähnlichen Anlässen sich auch diesmal wieder davon überzeugen können, wie viel unterschwellige Sympathie dort den Terroristen von Paris entgegengebracht wurde.
Ungebrochen ist die Bevorzugung Deutschlands als Ziel eines immer noch nicht enden wollenden Zustroms von Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien. Nur bei einem kleinen Teil der hier aus diesen Ländern Asyl Suchenden handelt es sich um Menschen, die unmittelbar von kriegerischen Handlungen bedroht sind. Die weit überwiegende Zahl der in Deutschland um Aufnahme Ersuchenden stammt zwischenzeitlich aus Gebieten, die infolge instabiler politischer Verhältnisse den Menschen dort keine zufriedenstellende wirtschaftliche Zukunft mehr bieten. Die in Deutschland Asylsuchenden schon vor Abschluss des Asylverfahrens gewährten Leistungen übersteigen bei weitem das, was viele Menschen in ihren Heimatländern selbst in vom Krieg nicht bedrohten Regionen selbst erwirtschaften können. Auch viele europäische Staaten können derartige Versorgungsangebote nicht mal großen Teilen ihrer eigenen Bevölkerung machen. Die in Deutschland Flüchtlingen gewährten Unterstützungen bei der Wohnungssuche, der Gesundheitsvorsorge, bei der Schul- und Bildungsförderung übersteigt vielerorts das, was insbesondere einkommensschwächeren Gruppen in unserer Gesellschaft gewährt wird.
Die Kosten, die mit der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen und ihrer Familienangehörigen in den nächsten Jahren auf Deutschland zukommen, gehen längst in den zweistelligen Milliardenbereich. Die in Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführung gewährten großzügigen Nachzugsbedingungen für Familienangehörige hier bereits lebender Asylanten haben zwischenzeitlich zu einer systematischen Nutzung dieser Variante des Zuzugs nach Deutschland geführt. In vielen wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern schicken Familien teils mit Unterstützung vor Ort tätiger diesbezüglich spezialisierter Unternehmen gezielt ihre Familienangehörige nach Deutschland vor, um sich so Nachzugsmöglichkeiten zu bahnen. Geradezu sarkastisch wirkt es, wenn dabei Vertreter der Wirtschaft und der Politik in Deutschland auf den wirtschaftlichen Nutzen dieses „Subventionsprogramms“ verweisen.
In Deutschland wird die Einwanderungspolitik gegenwärtig vorwiegend von einer aus CDU, SPD und den Grünen gebildeten Meinungskoalition dominiert, zu der sich auch offensichtlich traditionsreiche Medienkonzerne und bestimmte Fernsehsender zugehörig fühlen. Sich diesem Mainstream entgegenzustellen, fällt, wie in der deutschen Geschichte schon mehrfach durchlebt, auch jetzt wieder vielen Bürgern schwer. Seine Meinung überhaupt zu äußern, sich für diese auch einzusetzen und zu engagieren, gehört ohnehin bei vielen Menschen in den modernen Industriegesellschaften nicht mehr zum selbstverständlichen Handlungsrepertoire. Dies erleichtert das Wirken von Extremisten unterschiedlicher Couleur erheblich. Sie können in ihren Reihen und in den von ihnen umworbenen Bevölkerungsgruppen auf Menschen zurückgreifen, die sich offensichtlich danach sehnen, sich wieder für eine Sache voll einzusetzen, die ihnen mehr als nur materiellen Wohlstand, Sicherheit und Bequemlichkeit verspricht. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass dafür insbesondere Menschen anfällig sind, denen christlich-abendländische Werte nichts sagen, weil sie diese mit Dekadenz und einer ihnen hier überall vorgelebten inkonsequenten Wertekultur verbinden und weil sie eben nicht über die Werturteilsfähigkeiten verfügen, die sie bräuchten, um mit den Widersprüchlichkeiten der Lebenswelt hier zurecht zu kommen.
Der in Deutschland und anderen europäischen Ländern aktuell geführte Diskurs in Sachen Asyl erscheint vielleicht inzwischen überholt. Schneller als vielleicht gedacht, geht es jetzt um das, worum er überhaupt geführt wurde, die Annahme der Zuwanderung in dem Ausmaß, wie sie jetzt stattfindet, die Gesellschaft verändern könnte. Die Verfechter des Multikulturalismus sehen darin eine Bereicherung, die die Befürworter einer Leitkultur befürchten das, was jetzt einzutreten droht. Längst geht es also um Kultur an sich, um das was Kulturen unterscheidet, was sie miteinander auskommen lässt oder eben nicht. Dabei geht es um Werte, um Deutungshoheit, d. h. letztlich um Macht, und um Instrumente, die dabei von Bedeutung sind wie Religion, Wissen und Besitz.
Die Lebenswirklichkeit hier wird sich womöglich für alle schneller verändern als sie das glauben mögen.
Die meisten wollen sich damit immer noch erst konfrontieren, wenn sie dazu Zeit haben, d.h., wenn sie gerade nichts anderes zu tun haben. Dekadenz hat immer auch etwas mit Verfall von Rangordnungen, von „Priorisierungskodexen“ zu tun. Gebildetheit beinhaltet sich dem bewusst zu sein, und über das Vermögen zu verfügen, dementsprechend zu handeln. Was immer sich worum auch immer für jeden ändern wird, Solidarität gehört zu den Tugenden der Reziprozität. Für einander Handeln basiert auch auf der Priorisierung von Gemeinsinn. Ein „für einander Einstehen“, nichts anderes soll Solidarität ausdrücken, ist mit einem Handeln vornehmlich zum eigenen Nutzen nicht vereinbar. Das sollten nicht nur Migranten erfahren müssen.
im Auftrag
Dr. S. Serafin
November 2015