Ca. sechs Monate hält jetzt der nicht kontrollierte Zustrom von Migranten aus Balkanstaaten, dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und Afghanistan nach Europa und vornehmlich Deutschland an. Offiziellen Schätzungen zufolge haben in 2015 ca. 1,2 Millionen Menschen aus diesen Staaten in Deutschland um Asyl ersucht. Für 2016 wird jetzt nochmals von ca. 1,5 Millionen Zuwanderern ausgegangen. Die gegenwärtig noch zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak, anhaltende politische Instabilitäten und Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten insbesondere in Nordafrika und einigen Regionen Asiens lassen erwarten, dass sich immer noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.
Die Gemeinschaft europäischer Staaten hat es bisher nicht vermocht, den damit verbundenen Problemen in ihren Zuständigkeitsbereichen Herr zu werden. Deutschland ist mit seinem Alleingang in der Sache gescheitert. Die von der Bundesregierung hier in 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ wird von kaum einem anderen europäischen Land mitgetragen. Deutschland ist in Sachen Migrationspolitik faktisch in Europa isoliert. Wie vorher schon der ungarische Staatspräsident und kürzlich auch maßgebliche österreichische Politiker hat jetzt auch der französische Premierminister deutlich gemacht, dass ihre Länder die „Flüchtlinge“ nicht gerufen haben. Polen, Dänemark und Schweden haben sich zwischenzeitlich abgeschottet, England war sowieso immer nur bereit, ein zahlenmäßig unbedeutendes Kontingent an Migranten jährlich einreisen lassen zu wollen. Einzig und allein die von CDU und SPD getragene Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze verweigert sich weiterhin jeder Begrenzung des Zustroms in ihr Hoheitsgebiet.
In Deutschland ist es in den letzten Monaten in einer in dieser Form noch nie dagewesenen Spaltung der Bevölkerung in einen immer kleiner werdenden Teil von Befürwortern der Politik der Bundesregierung und einem immer größer werdenden Teil von Gegnern dieser gekommen. Die von der CDU/SPD geführten Regierung der deutschen Bevölkerung in Sachen „Flüchtlingszustrom“ abverlangten Zumutungen haben in vielen Städten, Kommunen und Gemeinden zu einer kaum mehr beherrschbaren Überforderung bei der Unterbringung von Migranten einerseits und zu einer kaum mehr kontrollierbaren Aversion gegenüber allem, was mit „Flüchtlingen“ zu tun hat, geführt. Der in 2015 von vielen prognostizierte „soziale Unfrieden“ ist nicht erst seit den Übergriffen von Migranten auf die deutsche Bevölkerung in Köln längst gestört. Die mit der Unterbringung von Millionen von Asylsuchenden in Deutschland in den nächsten Jahren entstehenden Kosten übersteigen bei weitem das, was Deutschland an Finanzreserven aufzuweisen hat. Der Zustrom von über 2 Millionen Menschen innerhalb zwei Jahren lässt in Deutschland eine seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr bekannte Verknappung von Wohnraum erwarten. Während immer mehr Länder in Europa sich erfolgreich den unkontrollierten Migrationsströmen durch Schließungen ihrer Grenzen widersetzen, versucht die Bundesregierung mit Appellen an die Staatengemeinschaft, wirkungslosen Veränderungen der Asylgesetzgebung und mit fragwürdigen Bündnispartnern in der Türkei den Eindruck zu erwecken, sie sei in der Sache noch handlungsfähig. In Syrien, einem Land, das zu den Hauptverursachern der gegenwärtigen „Migrationsströme“ gehört, eskaliert die Lage. Geradezu nebulös muten die Forderungen einiger europäischer und insbesondere wieder deutscher Politiker an, die „Fluchtursachen“ bekämpfen zu wollen. Was damit im Falle von Syrien gemeint ist, wo außer Frankreich und halbherzig den USA der in der EU einschließlich Deutschland allenfalls eine Statistenrolle zukommt, bleibt unklar. Was mit der jetzt auch propagierten „Bekämpfung von Schleppern“ außer Erfassung und Beobachtung gemeint ist und was damit überhaupt bewirkt werden soll, erschließt sich einem kritischen Betrachter des Geschehens ebenso wenig. Wie das Ganze mit der nach wie vor ausgeprägten „Anlockkultur“ in Form vielfältiger Geld- und Sachleistungen für Migranten in Deutschland übereinstimmt, bleibt dabei vollends unklar. In Sachen Zuwanderung sind an den Grenzen Europas und Deutschlands rechtsfreie Räume entstanden. Während immer größere Teile der Bevölkerung in Deutschland der Bundesregierung in der „Flüchtlingspolitik“ zwischenzeitlich Kontrollverlust unterstellen, scheinen sich maßgebliche Teile der CDU zusammen mit der SPD, den Grünen und den Kirchen zu einem „Bündnis der Realitätsignoranten, Gutmenschentümler und Barmherzigkeitseiferer“ zusammengeschlossen zu haben. Nächstenliebe hat hier den Charakter von etwas Verordnetem, Obsessiven angenommen. Das, warum es den sich in diesem Bündnis positionierenden Akteuren offensichtlich geht, sieht immer mehr nach Selbsterhalt, nach Zweckoptimismus in einer zwischenzeitlich wohl auch selbst nicht mehr als noch beherrschbar erachteten Lage aus. Verständlich, wenn auch von wenig Staatsbewusstsein getragen und von immer mehr Menschen durchschaut, erscheinen dabei klassische Ablenkmanöver, in denen allzu forsche Kritiker der offiziell verordneten Denklinie üblicherweise zu Rassisten und Rechtsradikalen mit staatszersetzendem Gedankengut erklärt werden. Wer jenseits des Mainstreams in Deutschland sich aufmerksam dem, was im übrigen Europa noch so gedacht wird, widmet, wird feststellen, dass nicht nur die Drohung mit der Vergangenheit, sondern auch das, was man „Helfersyndrom“ nennen könnte, von unseren Nachbarstaaten als typisch deutsches Problem betrachtet wird. Das, was mit „Vernunftskultur“ von der CSU aktuell gefordert wird, ist etwas, worüber andere Staaten in Europa offensichtlich längst verfügen. Es ist wie in der Zeit vor dem ersten und zweiten Weltkrieg: Die vernünftigsten Dichter und Denker kamen vor allem aus Deutschland. Die unvernünftigste Politik wurde damals auch hier gemacht.
Es ist ein Stück Tragik, dass die Volkspartei, die sich einmal dem, was deutsche Kultur ausmacht, besonders verschrieben hatte, heute dadurch hervortritt, dass sie gerade die aufs Spiel setzt. Dass sie das im Einklang mit denen macht, die noch nie das „Deutsche“ mochten, oder alles Geschehen als „gottgewollt“ zu interpretieren versuchen, macht sie als Bewahrer dessen, was dieses Land ausmacht, noch unglaubwürdiger.
Es fragt sich, was zu tun ist. Die Antwort wird nicht leicht sein. Die Zeit der bisher staatstragenden Parteien in Deutschland ist vielleicht vorbei. Deutschland wird sich ändern, hat kürzlich ein führender SPD-Politiker angesichts der Situation im Lande erklärt. Was immer damit gemeint ist, man könnte versucht sein zu sagen: „Hoffentlich hat er Recht“.
Dr. S. Serafin