Aktualisierung vom 27.10.2015
Uns alle besorgt zwischenzeitlich immer mehr die Entwicklung in der „Flüchtlingskrise“. Wie wir alle beobachten können, ist Europa und hier insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ungebrochen Ziel eines in diesem Ausmaß bis vor wenigen Monaten nicht vorhersehbaren Zustroms von Menschen aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Afghanistan und einigen Balkanstaaten. Ursachen dieser größten Migrationsbewegung seit dem 2. Weltkrieg sind offensichtlich die nicht endenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak, die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan, die schlechte Versorgungssituation in Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei mit dort auch nachlassender Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufnehmen zu wollen sowie die von der Bundesregierung verkündete Großzügigkeit bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden. Insbesondere Letzteres hat dazu geführt, dass neben Menschen, die unmittelbar von Krieg und Verfolgung bedroht sind, auch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge, d.h. Menschen, die sich in Europa und insbesondere in Deutschland ein besseres Leben versprechen, sich dem Strom der Kriegsflüchtlinge anschließen. Die meisten unserer Partner in der EU verweisen zwischenzeitlich darauf, dass Deutschland mit seiner Politik der „offenen Tür“ und seinen im Verhältnis zu anderen EU Staaten überdurchschnittlichen Sozialleistungen an jeden Zuwanderer die Migrationsströme erst habe außer Kontrolle geraten lassen. Aktuell wird von offizieller Seite eine Zahl von 1 bis 2 Millionen in Deutschland Asylbegehrenden innerhalb eines Zeitraums von nicht einmal 1 Jahr genannt. Die Zahl der auf Grund der Ablehnung des Asylantrags zurückgeführten Menschen ist bisher wegen der Überforderung der Behörden und Gerichte sowie infolge der Weigerung vieler Bundesländer, auch nach abgelehntem Asylantrag die Rückführung durchzuführen, verschwindend gering. Dass Deutschland hier gegen geltendes EU Recht verstößt, ist von Brüssel wiederholt angemahnt worden.
Die von der deutschen Bundesregierung ständig von anderen EU Staaten eingeforderte Solidarität gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik erweckt immer mehr den Eindruck, dass Deutschland die EU insgesamt nötigen will, sich der „Agenda“ der Bundeskanzlerin in dieser Sache unterzuordnen. Auch innerhalb Deutschlands macht sich zwischenzeitlich immer mehr Verärgerung und Wut gegenüber dem, was die deutsche Regierung der Bevölkerung in Sachen Flüchtlingen zumutet, breit. Dabei gehört es auch zwischenzeitlich zum politischen Alltag, dass der offiziellen Linie der Regierung kritisch gegenüber stehende Menschen von politisch Verantwortlichen ebenso wie von auf den Regierungskurs eingeschworenen Medien mehr oder weniger pauschal als Fremdenfeinde, Rechtsradikale und Unmenschen diffamiert werden.
Von Vertretern der deutschen Wirtschaft wird entgegen bisheriger Erfahrungen, mahnender Stimmen aus den eigenen Reihen und unter Ausklammerung der Fakten auf das große Potenzial von Fachkräften unter den Zuwanderern verwiesen, auf die die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit unbedingt angewiesen sei. Dabei wird unterschlagen, dass es sich bei den Asylsuchenden zum größten Teil um Personen ohne jegliche Schul- und Berufsausbildung, um gar nicht Erwerbsfähige und um insbesondere Personen ohne ausreichende Sprachkenntnisse handelt. Zum anderen wird völlig ausgeklammert, dass es sich um Menschen handelt, die eine Sozialisation unter völlig anderen Lebensbedingungen erfahren haben, die eine ganz andere kulturelle Identität und ein dementsprechend anderes Rechts- und Ordnungsempfinden mitbringen sowie oftmals eine gänzlich andere Vorstellung von dem haben, was richtig und bei uns Konsens ist.
Wie teuer einer Gesellschaft der ungezügelte Zustrom von Menschen aus gänzlich anderen Kulturkreisen zu stehen kommen kann, ist nicht zuletzt an den Zuständen in vielen Vororten von Paris und Marseille an den dort außer Kontrolle geratenen Sub- und Gegenkulturen von Migranten dort vornehmlich nordafrikanischer Herkunft abzulesen. Wer die gegenwärtige Entwicklung hier genau beobachtet und die wachsenden Probleme um die hier über ein neu entstehendes Flüchtlingslager sieht, wird sich die Frage stellen, wie so viele Menschen aus anderen Ländern hier bis auf weiteres versorgt werden und dann auch noch größtenteils integriert werden sollen, ohne dass die hiesigen Versorgungsstrukturen, die soziale Infrastruktur und das kulturelle Gefüge unseres Landes dabei zu Schaden kommen.
Immer mehr Bürger können die hier von der europäischen Union und insbesondere der deutschen Bundesregierung verfolgte Politik in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung nicht mehr nachvollziehen. Die von der EU als Gemeinschaft unverkennbar nur halbherzig immer wieder angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der außer Kontrolle geratenen Zuwanderung wirken angesichts des realen Geschehens an den Außengrenzen der EU und im Binnenraum dieser gerade zu dürftig. Während einzelne Länder wie z. B. Ungarn, die Schweiz, Dänemark und England sich durchaus erfolgreich und verständlich im Eigeninteresse abschotten, verweigern sich immer mehr andere europäische Staaten den vornehmlich von der Bundesregierung vertretenen Quotenregelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei wird insbesondere von offizieller Seite in Deutschland kaum erwähnt, dass es nach internationalem und nach EU Recht jedem Staat zusteht, bei Versagen der EU und der Kontrollen an den Außengrenzen diese Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Grenzen zu ergreifen. Auch wird unterschlagen, dass es keine Rechtsbasis dafür gibt, Menschen die über andere EU Staaten nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen, auch aufnehmen zu müssen. Nach geltendem europäischen Recht muss jeder Asylsuchende in dem Land seinen Antrag auf Asyl stellen, in das er von außerhalb der EU einreist. Das von der Bundeskanzlerin im September initiierte Durchwinken von Asylsuchenden in Ungarn nach Deutschland war so nicht rechtens und hätte im Nachhinein vom deutschen Bundestag bewilligt werden müssen. Kein Ohr scheinen die Bundeskanzlerin und Herr Gabriel für die immer lauter werdenden Hilferufe der Landkreise und Kommunen zu haben, die immer mehr gezwungen sind, öffentliche Gebäude, Schulen und Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen und somit immer mehr Verärgerung und Unverständnis in der Bevölkerung hervorrufen. Der längst fälligen Festlegung von Obergrenzen bei der Zuwanderung verschließt sich die Führung der CDU und SPD bisher ohne jegliche nachvollziehbare Begründung. Die mit der Zuwanderung verbundenen zu erwartenden Kosten und Belastungen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland werden von der Regierung nicht thematisiert.
Es ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass sich die deutsche Regierung oder die politische Führungsriegen der meisten Bundesländer der Gesamtproblematik hinreichend bewusst ist. Stattdessen werden immer noch im Einklang mit großen Teilen der Medien die Probleme verschwiegen, heruntergespielt und die immer größere Zahl von kritischen Äußerungen zur offiziellen Linie der Regierung nicht zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Kriegssituation im Nahen Osten, der Verwerfungen in vielen Staaten Afrikas und der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan wirken die EU einschließlich Deutschland hilflos. Es ist kein Konzept zu erkennen, mit dem der Situation in den genannten Ländern auf absehbare Zeit konstruktiv begegnet werden könnte. Insbesondere in Syrien und dem Irak wird das Heft des Handelns ausschließlich den USA und Russland überlassen, die sich von den Sorgen der Staaten der Europäischen Union wenig berührt geben. Hinsichtlich eines von vielen Staaten im Nahen Osten gewünschten couragierten Engagements der EU zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ geben sich Deutschland und die meisten europäischen Staaten zögerlich. Mit wenig Entschlossenheit wird auch die Sicherung der Außengrenzen der EU bisher betrieben. Effizienten Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung von Anreizen der Zuwanderung in die EU verweigert sich insbesondere die Bundesregierung.
Gegenwärtig ist eine Situation entstanden, die den sozialen Frieden in Deutschland bedroht und eine Spaltung quer durch fast alle im Bundestag vertretenen Parteien in Gegner und Befürworter unseres bisherigen Gemeinwesens, dessen, was bisher gesellschaftlicher Konsens war, heraufbeschwört. In Sorge um den Fortbestand dessen, was unserem Land bisher lieb und teuer war, was dem Gemeinwohl in unserem Land zugrunde liegt, sehen wir uns verpflichtet Stellung zu beziehen, die Dinge, so wie sie sind, beim Namen zu nennen und mitzuwirken an einem Stopp dessen, was unser Land überfordert und unser kulturelles Selbstverständnis in Frage stellt.
Bürgerinitiative Asyl, Kassel